armes Deutschland!??
Categories: Aus dem Leben..., Featured, Headline, Internet
Written By: viktor-dite
Löschen statt Sperren, Initiative von Bjoern Boehning. Kinderpornografie wirksam bekämpfen!
Update 2:
Nach dem ich den Bericht in der ZEIT am 25.6.2009, in dem Franziska Heine und Ursula von der Leyen — zwei Kontrapositionistinnen — verbal auf einander treffen gelesen habe, muss ich doch zugeben, dass die Protestbewegung gegen die “Zensur” durchaus künstlich aufgefächert wurde. Wärend des gesamten Interviews hat Frau Heine meiner Meinung nach kein einziges prägendes Argument vorgebracht. Die Aussagen wirken auf mich, als wäre die Gegenbewegung nicht mehr in der Lage noch konstruktive Kritik vorzubringen. Die Aussagen der Frau von der Leyen haben meine Gedanken hingegen geordnet und mich wieder davon überzeugt, dass die Aktionen schon einen Sinn und positiven Effekt erbringen werden. Die für mich wichtigen Stellen im Text habe ich mal markiert.
Seiten [1][2][3]
Die wichtigste Erkenntnis für mich:
Heine: “134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. Aber diese Menschen werden nicht aufhören. Das Netz ist unglaublich politisch. [...] Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.”
Frau von der Leyen: “Das ist lebendige Demokratie. Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer. Jetzt beginnt die Phase, in der man erkennen wird, ob Sie nachhaltig dranbleiben. Politik besteht aus Meinungsäußerung, aber danach muss man sich Mehrheiten suchen und auch Alternativlösungen anbieten. Das ist das Entscheidende.”
Update 1:
CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren
“Wenige Stunden, nachdem der FDP-Politiker Max Stadler im Bundestag davor gewarnt hatte, Eingriffe in Freiheitsrechte seien in den letzten Jahren noch immer gegen alle Beteuerungen ausgeweitet worden, hat sich ein erster CDU-Politiker mit entsprechenden Begehrlichkeiten zu Wort gemeldet. Nach der Entscheidung des Bundestags für eine Sperrung von Kinderporno-Seiten brachte der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, erneut die Idee ins Spiel, auch Seiten mit sogenannten Killerspielen zu blockieren.”[Spiegel Online]
Deutschland, wo wirst Du uns noch mit Deinen Gesetzen hinführen? Werden wir eines Tagen wirklich in einer Volks-überwachungs-Republik Deutschland aufwachen?
Ich hatte ja wirklich nichts gegen die Einführung von Internet-Sperren für Kin-der-por-nogr-afie Webseiten (dies soll kein Metatag für Google werden). Ich finde nur, dass die Idee der Regierung nicht weit genug gedacht ist und diese Maßnahme allein, nur ein Strohfeuer gegen die geldbringende Cliente ist. Rein die unbedarften und die hereinschnuppernden Konsumenten könnten evt. damit aufgehalten oder deren Zugang erschwert werden (was nicht zu vernachlässigen ist). Zumindest ist es nun jedem, der eine solche Seite konsumiert definitiv klar, dass es verboten und vor allem zu verabscheuen ist.
Soweit so gut — dennoch finde ich, dass der deutsche Bürger nun bereits zum zweiten Mal[1] erlebt hat, was er eigentlich in seinem eigenen Land zu sagen hat, nämlich nichts! Seine Stimme scheint absolut keinen Wert zu haben. Wieder hatte die mit 134014 Mitzeichnern beteiligte Petition absolut keinen Einfluss auf “die bereits gefällte” Entscheidung.
Das Problem dabei ist, dass ein Gericht an eine einmal gefällte Entscheidung gebunden ist und die Entscheidung nun gewissermaßen die Tür und Tore für weitere Maßnahmen geöffnet hat.
Was viele befürchtet haben ist, dass durch die Erlaubnis gewisse Internetseiten zu sperren, eine Salami-Taktik sei und ein Grundstein für eine generelle Erlaubnis Zensur im Internet zu betreiben gelegt werden könne. Kaum ist das Gesetz durch, scheint die Befürchtung vieler wahr zu werden. Unter dem Titel “CDU-Politiker prüft Websperren für Gewaltspiele ‘ernsthaft‘” werden “erste” Ideen (wieder) laut, die sich nach mehr Spielraum bei der Sperre sehnen.
[1] Beim ersten Mal ging es um die Vorratsdatenspeicherung und war ähnlich dem aktuellen Fall.
PS: Was man aus der Situation alles lernen kann
Tags:Überwachung, Entscheidung, Internet, Internetsperre, Petition, Sperre, Zensur, Zensursula
